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Impressum

Institut für Migrations- und Aussiedlerfragen


Heimvolkshochschule St. Hedwigs-Haus e. V.


Hermannstr. 86


33813 Oerlinghausen



Tel.: 05202/9165-0


Fax: 05202/6654



E-Mail:

info(at)st-hedwigshaus(dot)de

Vertretungsberechtigter Vorstand:


Josef Engel (Vorsitzender), Dr. Norbert Börste (2. Vorsitzender)


Vorsitzender des Kuratoriums: Elmar Brok, MdEP, Bielefeld


Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung



Registergericht: Amtsgericht Lemgo


Registernummer: VR 60750



Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a


Umsatzsteuergesetz: DE 313/5903/3706



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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmeldung

Auf folgenden Wegen können Sie sich zu unseren Veranstaltungen anmelden:

Die Anmeldung ist verbindlich.


Mit ihr erkennen Sie unsere nachstehend genannten Geschäftsbedingungen an.

Allgemeines


Die nachbenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsbeziehungen zwischen der Heimvolkshochschule St. Hedwigs-Haus e.V. (nachfolgend auch Veranstalter genannt) und den Besuchern (nachfolgend auch Teilnehmer genannt) für die von der Heimvolkshochschule angebotenen Seminarveranstaltungen. Etwaige mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, es sei denn, ein Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen.



Bestätigung / Warteliste / Kursausfall

Ihre Anmeldung gilt zugleich als Anmeldebestätigung. Sollte ihr gewünschter Kurs bereits belegt sein, erhalten Sie umgehend Nachricht und werden auf eine Warteliste gesetzt. Geben Sie bitte in dem Online-Formular Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse an, damit ein kurzfristiger Kontakt bei frei werdenden Plätzen möglich ist. Wenn Sie von der Warteliste gestrichen werden möchten, setzen Sie uns bitte davon in Kenntnis. Fällt der von Ihnen gebuchte Kurs aus, werden Sie von uns benachrichtigt.



Rücktrittsbedingungen

Sollten Sie nach Ihrer Anmeldung an der gewünschten Veranstaltung nicht teilnehmen können, teilen Sie uns dies bitte umgehend schriftlich oder telefonisch mit. Bei Absage bis 1 Woche vor Seminarbeginn berechnen wir Ihnen 20% der Kursgebühr, bei späterer Absage die komplette Seminargebühr, bei Gastveranstaltungen gelten andere Regelungen, die individuell festgelegt werden.



Die Heimvolkshochschule St. Hedwigs-Haus e.V. kann ein Seminar vor Seminarbeginn absagen, sollte die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht sein. Sollte durch Krankheit, höhere Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder andere unvorhersehbare, vom Veranstalter nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik, eine Durchführung des Seminares nicht möglich sein, kann die Heimvolkshochschule dieses jederzeit absagen. Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden Ihnen dass erstattet oder bei Bedarf für eine spätere Veranstaltung gutgeschrieben. Eine darüber hinausgehende Haftung des Veranstalters besteht in diesen Fällen nicht.



Kosten

Die Seminargebühr können Sie direkt bei Ihrer Anreise bar bezahlen. Sie schließen die Teilnehmergebühr, Unterkunft (inkl. Bettwäsche und Handtücher) und Verpflegung ein. Preisnachlässe für nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. Übernachtung oder einzelne Mahlzeiten) können nicht gewährt werden.



Haftung

(1) Der Veranstalter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Veranstalters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht-fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Veranstalter nur nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit einschlägig oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.



(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.



(3) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 gilt im Falle des Verzugs und der Unmöglichkeit der Veranstaltung entsprechend. In allen anderen Fällen des Verzugs und der Unmöglichkeit, namentlich bei leicht fahrlässig verursachter Verzögerung oder Unmöglichkeit ist die Haftung des Veranstalters für den Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf den Wert der Auftragssumme (= Seminargebühr) beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind – auch nach Ablauf einer dem Veranstalter gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss des Veranstalters bei unverschuldetem Ausfall der Veranstaltung wie etwa bei Krankheit, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren nicht zu vertretenden Ereignissen (s. o. Regelung zu den Rücktrittsbedingungen) bleibt unberührt.



(4) Das Recht des Teilnehmers zum Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Veranstalter die Pflichtverletzung, Unmöglichkeit oder Verzug zu vertreten hat bleibt unberührt. Der Teilnehmer hat sich bei Pflichtverletzungen und Verzug innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Veranstalters zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.



(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.



Haustiere

Das Mitbringen von Haustieren ist aus hygienischen Gründen und mit Rücksicht auf die anderen Gäste nicht gestattet.



Zahlungsziel

Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.



Datenschutz
Die Gäste sind mit der Aufnahme und Speicherung ihrer Daten einverstanden.

Die Heimvolkshochschule verpflichtet sich, diese Daten

ausschließlich für die Veranstaltungsverwaltung

zu verwenden.



Gerichtsstand

Es findet Deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Hat der Besteller seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik, so ist Detmold nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren bleiben unberührt. Ansonsten ist Detmold, soweit zulässig, Gerichtsstand.